§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsschluss
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die kostenlose Nutzung der technischen Funktionen der Online-Plattform von Rechtsanwalt Alexander Grollmann durch Personen, die ein Nutzerkonto registriert haben (nachfolgend „Nutzer").
(2) Anbieter der Plattform ist Rechtsanwalt Alexander Grollmann, Einzelanwalt, Kaiserstr. 171, 53113 Bonn, E-Mail: kanzlei@privatinso.com (nachfolgend „Anbieter"). Die Plattform wird von Rechtsanwalt Alexander Grollmann als Einzelanwalt betrieben; nach gesonderter Beauftragung erbringt derselbe Rechtsanwalt die anwaltlichen Leistungen, während die Plattform die hierfür erforderlichen digitalen Funktionen bereitstellt.
(3) Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und der Vertragsbestätigung in Textform kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein kostenloser Nutzungsvertrag über die technischen Funktionen nach § 2 zustande. Diese Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil.
(4) Anwaltliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrags. Sie erbringt der Anbieter als Rechtsanwalt ausschließlich aufgrund eines gesonderten Mandats mit Vergütungsvereinbarung, die dem Nutzer vor der Beauftragung in Textform zur Verfügung gestellt werden. Für das Mandat gelten allein die dort getroffenen Vereinbarungen.
§ 2 Gegenstand und Umfang der Plattform
(1) Die Plattform stellt ausschließlich technische, mandatsunabhängige Funktionen bereit: das Nutzerkonto, das Hochladen und die verschlüsselte Speicherung von Unterlagen, den Schnellcheck, das automatische Auslesen der hochgeladenen Unterlagen und die Anzeige der ausgelesenen Daten sowie die Erfassung, Strukturierung und Verwaltung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen.
(2) Ein Anspruch auf bestimmte, darüber hinausgehende oder dauerhaft verfügbare Funktionen besteht nicht.
(3) Automatisierte Auswertungen, Berechnungen und Entwürfe können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie sind unverbindliche technische Hilfestellungen und ersetzen keine eigenständige Prüfung.
(4) Ohne Mandat erbringt die Plattform keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Schuldnerberatung und übernimmt keine Vertretung; nach Annahme eines gesonderten Mandats erbringt Rechtsanwalt Alexander Grollmann die ausdrücklich beauftragten anwaltlichen Leistungen. Eine rechtliche Prüfung der Angaben und Unterlagen des Nutzers findet erst mit dem Mandat statt. Ohne Mandat ist der Nutzer verpflichtet, Ergebnisse und Inhalte vor einer Verwendung, insbesondere vor rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen, eigenständig zu prüfen und erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen.
§ 3 Nutzerkonto und Zugangssicherheit
(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, sein Nutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen und das Nutzerkonto nicht anderen Personen zu überlassen.
(2) Einen unbefugten Zugriff oder den Verdacht eines solchen Zugriffs hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Nutzer hat bei Registrierung und Nutzung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Minderjährige dürfen die Plattform nur nutzen, soweit sie hierzu rechtlich berechtigt sind und die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.
§ 4 Zulässige Nutzung und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für die tatsächlich bereitgestellten technischen Funktionen und nur zur Bearbeitung seines eigenen Falls nutzen.
(2) Eine Nutzung für fremde Fälle, für Dritte oder zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig.
(3) Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen oder verarbeiten, zu deren Übermittlung und Nutzung er berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.
(4) Untersagt sind jede missbräuchliche Nutzung sowie insbesondere Scraping, Bots, Crawler und sonstige automatisierte Verfahren zum Auslesen der Plattform, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen sowie Handlungen, die Sicherheits- oder Verfügbarkeitsstörungen verursachen oder begünstigen.
§ 5 Inhalte des Nutzers und Rechte an der Plattform
(1) Für die von ihm bereitgestellten Inhalte bleibt der Nutzer verantwortlich. Er räumt dem Anbieter an diesen Inhalten die nicht ausschließlichen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein, die für Bereitstellung, Betrieb, Sicherung, Fehlerbehebung und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.
(2) Eine Nutzung von Nutzerinhalten für Werbung, Profilbildung oder das Training automatisierter Modelle erfolgt nicht, sofern dies nicht gesondert transparent vereinbart wurde.
(3) Der Nutzer darf die von ihm bereitgestellten und die für seinen Fall erzeugten Inhalte bestimmungsgemäß verwenden und an die hierfür erforderlichen Stellen und Personen weitergeben.
(4) Sämtliche Rechte an Software, Plattform und deren Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer darf die Plattform oder Teile davon nicht unzulässig vervielfältigen, weitergeben, vermieten, öffentlich zugänglich machen, technisch verändern, dekompilieren, disassemblieren oder einem Reverse Engineering unterziehen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit.
(2) Geplante Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.
(3) Störungen sollen dem Anbieter unverzüglich über die in der Plattform oder auf anderem zumutbaren Weg bereitgestellte Kontaktmöglichkeit gemeldet werden. Der Anbieter wird sich im angemessenen Umfang um die Wiederherstellung bemühen.
(4) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
§ 7 Datenexport, Löschung und Vertragsbeendigung
(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit über die hierfür vorgesehene Funktion oder in Textform kündigen.
(2) Der Anbieter kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund im gesetzlichen Rahmen kündigen. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen darf der Anbieter den Zugang unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig beschränken oder sperren; soweit möglich, wird der Nutzer zuvor oder unverzüglich danach informiert.
(3) Der Nutzer hat während einer angemessenen Frist nach Vertragsbeendigung die Möglichkeit, seine bereitgestellten Inhalte im Rahmen der verfügbaren Exportfunktion zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Sicherungskopien dürfen bis zur turnusmäßigen Überschreibung vorgehalten werden.
(4) Ein bestehendes Mandat und die dafür geltenden Aufbewahrungspflichten des Rechtsanwalts bleiben von der Kündigung des Nutzungsvertrags unberührt.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den gesonderten Datenschutzhinweisen und dem geltenden Datenschutzrecht.
(2) Soweit für den Betrieb erforderlich, können Auftragsverarbeiter unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben eingesetzt werden. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten, kann jedoch keine absolute Sicherheit gewährleisten.
(3) Der Anbieter behandelt Nutzerinhalte und sonstige vertrauliche Informationen vertraulich. Als Rechtsanwalt unterliegt er der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO).
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Zwingende gesetzliche Rechte und Ansprüche, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB sowie aus dem Datenschutzrecht, bleiben unberührt.
(4) Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, seine Daten angemessen zu sichern und die durch die Plattform erzeugten oder verwalteten Inhalte vor ihrer Verwendung zu prüfen.
(5) Die Haftung für anwaltliche Leistungen richtet sich allein nach dem Mandat.
§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen nur ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder der Plattformfunktionen.
(2) Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in Textform oder innerhalb der Plattform mitgeteilt. Soweit gesetzlich vorgesehen, wird der Nutzer auf sein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen.
(3) Ein Recht zur nachträglichen freien Änderung wesentlicher Vertragsinhalte wird nicht begründet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Schutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Erklärungen und Mitteilungen nach diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich oder in diesen Nutzungsbedingungen eine andere Form vorgesehen ist.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Keine Datenschutzerklärung
Diese Nutzungsbedingungen ersetzen keine Datenschutzhinweise. Für konkrete Datenverarbeitungen sind ausschließlich die gesonderten Datenschutzhinweise maßgeblich.
Stand: 11.10.2026
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