Nutzungsvereinbarung (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform durch Personen, die ein Nutzerkonto registriert haben (nachfolgend „Nutzer").
(2) Betreiber der Plattform ist Rechtsanwalt Grollmann, Kaiserstr. 171
53113 Bonn, E-Mail: kanzlei@privatinso.com (nachfolgend „Betreiber").
(3) Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und der Vertragsbestätigung in Textform kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein kostenloser Nutzungsvertrag zustande. Diese Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil.
(4) Anwaltliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrags. Sie werden ausschließlich aufgrund einer gesonderten Mandatsvereinbarung mit der Kanzlei erbracht, die dem Nutzer vor der Beauftragung in Textform zur Verfügung gestellt wird.
§ 2 Gegenstand und Umfang der Plattform
(1) Die Plattform stellt die jeweils tatsächlich bereitgestellten technischen Funktionen zur Erfassung, Strukturierung und Verwaltung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen und Dokumente zur Verfügung.
(2) Ein Anspruch auf bestimmte, darüber hinausgehende oder dauerhaft verfügbare Funktionen besteht nicht.
(3) Automatisierte Auswertungen, Berechnungen und Entwürfe können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie sind unverbindliche technische Hilfestellungen und ersetzen keine eigenständige Prüfung.
(4) Die Plattform erbringt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Schuldnerberatung und übernimmt keine Vertretung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, Ergebnisse und Inhalte vor einer Verwendung, insbesondere vor rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen, eigenständig zu prüfen und erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen.
§ 3 Nutzerkonto und Zugangssicherheit
(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, sein Nutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen und das Nutzerkonto nicht anderen Personen zu überlassen.
(2) Einen unbefugten Zugriff oder den Verdacht eines solchen Zugriffs hat der Nutzer dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Nutzer hat bei Registrierung und Nutzung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Minderjährige dürfen die Plattform nur nutzen, soweit sie hierzu rechtlich berechtigt sind und die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.
§ 4 Zulässige Nutzung und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für die tatsächlich bereitgestellten technischen Funktionen und nur zur Bearbeitung seines eigenen Falls nutzen.
(2) Eine Nutzung für fremde Fälle, für Dritte oder zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig.
(3) Der Nutzer darf nur Inhalte hochladen oder verarbeiten, zu deren Übermittlung und Nutzung er berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.
(4) Untersagt sind jede missbräuchliche Nutzung sowie insbesondere Scraping, Bots, Crawler und sonstige automatisierte Verfahren zum Auslesen der Plattform, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen sowie Handlungen, die Sicherheits- oder Verfügbarkeitsstörungen verursachen oder begünstigen.
§ 5 Inhalte des Nutzers und Rechte an der Plattform
(1) Für die von ihm bereitgestellten Inhalte bleibt der Nutzer verantwortlich. Er räumt dem Betreiber an diesen Inhalten die nicht ausschließlichen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein, die für Bereitstellung, Betrieb, Sicherung, Fehlerbehebung und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind.
(2) Eine Nutzung von Nutzerinhalten für Werbung, Profilbildung oder das Training automatisierter Modelle erfolgt nicht, sofern dies nicht gesondert transparent vereinbart wurde.
(3) Der Nutzer darf die von ihm bereitgestellten und die für seinen Fall erzeugten Inhalte bestimmungsgemäß verwenden und an die hierfür erforderlichen Stellen und Personen weitergeben.
(4) Sämtliche Rechte an Software, Plattform und deren Bestandteilen verbleiben beim Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer darf die Plattform oder Teile davon nicht unzulässig vervielfältigen, weitergeben, vermieten, öffentlich zugänglich machen, technisch verändern, dekompilieren, disassemblieren oder einem Reverse Engineering unterziehen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Störungen
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit.
(2) Geplante Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Betreiber wird dabei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.
(3) Störungen sollen dem Betreiber unverzüglich über die in der Plattform oder auf anderem zumutbaren Weg bereitgestellte Kontaktmöglichkeit gemeldet werden. Der Betreiber wird sich im angemessenen Umfang um die Wiederherstellung bemühen.
(4) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
§ 7 Datenexport, Löschung und Vertragsbeendigung
(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit über die hierfür vorgesehene Funktion oder in Textform kündigen.
(2) Der Betreiber kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund im gesetzlichen Rahmen kündigen. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen darf der Betreiber den Zugang unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig beschränken oder sperren; soweit möglich, wird der Nutzer zuvor oder unverzüglich danach informiert.
(3) Der Nutzer hat während einer angemessenen Frist nach Vertragsbeendigung die Möglichkeit, seine bereitgestellten Inhalte im Rahmen der verfügbaren Exportfunktion zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Sicherungskopien dürfen bis zur turnusmäßigen Überschreibung vorgehalten werden.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung und dem geltenden Datenschutzrecht.
(2) Soweit für den Betrieb erforderlich, können Auftragsverarbeiter unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben eingesetzt werden. Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten, kann jedoch keine absolute Sicherheit gewährleisten.
(3) Der Betreiber wird Nutzerinhalte und sonstige vertrauliche Informationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertraulich behandeln.
§ 9 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Zwingende gesetzliche Rechte und Ansprüche, insbesondere nach §§ 327 ff. BGB sowie aus dem Datenschutzrecht, bleiben unberührt.
(4) Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, seine Daten angemessen zu sichern und die durch die Plattform erzeugten oder verwalteten Inhalte vor ihrer Verwendung zu prüfen.
§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen nur ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder der Plattformfunktionen.
(2) Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in Textform oder innerhalb der Plattform mitgeteilt. Soweit gesetzlich vorgesehen, wird der Nutzer auf sein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen.
(3) Ein Recht zur nachträglichen freien Änderung wesentlicher Vertragsinhalte wird nicht begründet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Schutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
(3) Erklärungen und Mitteilungen nach diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich oder in diesen Nutzungsbedingungen eine andere Form vorgesehen ist.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Keine Datenschutzerklärung
Diese Nutzungsbedingungen ersetzen keine Datenschutzerklärung. Für konkrete Datenverarbeitungen ist ausschließlich die gesonderte Datenschutzerklärung maßgeblich.
Stand: 08.09.2026
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